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Allgemeine Verkaufsbedingungen

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1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen und Verkaufsgeschäfte sowie Reparaturaufträge gelten die nachfolgenden Bedingungen. Diese finden auch auf alle künftigen Geschäftsbeziehungen Anwendung, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart worden sind. Die Auslieferung unserer Erzeugnisse bedeutet in keinem Fall eine Anerkennung eventueller Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Abnehmers. Abweichende Bedingungen des Abnehmers sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt haben.

2. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sie werden erst mit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden, ebenso für Zeichnungen, Abbildungen oder sonstige Leistungsdaten.

3. Preise
Maßgebend sind die in unseren Auftragsbestätigungen genannten Preise zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich rein netto (exkl. Verpackung, Fracht, Porto und Versicherungskosten). Soweit nichts anderes angegeben wird, bleiben die in den Angeboten enthaltenen Preise 3 Monate ab Angebotsdatum verbindlich.

4. Lieferungs- und Leistungszeit
Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferungwesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nach Vertragsschluß eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei einem unserer Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder gänzlich bzw. bezüglich des noch nicht erfüllten Teils teilweise vom Vertrag zurücktreten. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist auch der Abnehmer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu ertreten haben oder uns Verzug befinden, hat der Abnehmer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1% vom Lieferwert für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens zu 5% vom Werte der Gesamtlieferung bzw. des nichtlieferbaren Teils der Gesamtlieferung. Voraussetzung für diese Verzugsentschädigung ist, daß der Abnehmer einen ihm entstandenen Verzugsschaden mindestens in Höhe der Entschädigung nachweist. Über die Verzugsentschädigung hinaus sind wir zu keinen weitergehenden Schadensersatzleistungen verpflichtet. Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir jederzeit berechtigt.

5. Gefahrübergang
Bei Lieferung geht die Gefahr - unabhängig vom Datum der Rechnungsstellung - auf den Abnehmer über, sobald die Lieferung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Auf Wunsch des Abnehmers wird auf dessen Kosten unsere Sendung gegen Diebstahls-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

6. Gewährleistung
Sowohl für mechanische als auch für elektronische Teile beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Jegliche Gewährleistung entfällt jedoch, wenn unsere Betriebs und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen oder Teile unserer Geräte gegen solche Teile ausgewechselt werden, die nicht den Orginalspezifikationen entsprechen; das gleiche gilt bei unsachgemäßer Behandlung der Geräte. Der Abnehmer verpflichtet sich, uns von jeglichen Schadensersatzansprüchen freizustellen, die Dritten uns gegenüber sowohl aufgrund der Inbetriebnahme des Gerätes als auch im Zusammenhang mit der Benutzung der Geräte erwachsen können. Die Produkte sind beim Empfang vom Abnehmer unverzüglich und fachmännisch zu untersuchen. Der Abnehmer muß unserer Kundendienstleistung erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich anzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht erkennbar werden, hat uns der Abnehmer unverzüglich spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Mängel, die aufgrund natürlichen Verschleißes des Gerätes auftreten, unterliegen nicht der Gewährleistung. Der Abnehmer hat bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen nachzuweisen, daß Mängel nicht durch Umstände verursacht wurden, die in seinem Gefahrenbereich liegen (beispielsweise Transportschäden, unsachgemäße Bedienung). Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen unmittelbarer oder mittelbarer Schäden, sind ausgeschlossen. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Abnehmer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Abnehmer zu und sind nicht abtretbar.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Die Weiterveräußerung des Gerätes ist dem Abnehmer gestattet, falls er sich nicht mit seinen Vertragspflichten in Verzug befindet. Wird die Ware weiterveräußert, bevor der Kaufpreis vollständig bezahlt ist, tritt der Abnehmer hiermit unwiderruflich die ihm aus der Veräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen sowie seinen Anspruch auf Herausgabe aufgrund vorbehaltenen Eigentums schon jetzt sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen die Abtretung schon jetzt an. Bei Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltseigentum hat der Abnehmer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Abnehmers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, entweder die Herausgabe der gelieferten Geräte zu fordern oder die uns vorstehend abgetretenen Herausgabeansprüche des Abnehmers gegen die Dritten geltend zu machen.

8. Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen sind sofort nach Erhalt und ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite fällig, mindestens jedoch 9% p.a.. Etwa bewilligte Rabatte kommen bei gerichtlichen und außer-gerichtlichen Vergleichsverfahren, Konkurs oder Zahlungsverzug (§ 284 BGB) und bei gerichtlicher Beitreibung der Rechnungsforderung in Wegfall. Der Abnehmer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

9.Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Nebenabreden, Teilnichtigkeit
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Abnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungs- und Zahlungsort ist München. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist - soweit gesetzlich zulässig - München. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen und haben keine Gültigkeit. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist dann durch eine ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende Regelung zu ersetzen.

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